Westsahara, die letzte Kolonie in Afrika

Mit: Axel Goldau, Kritische Ökologie / ifak e.V. / Western Sahara Resource Watch (WSRW)
Mit einem Grußwort anlässlich des Tags der saharauischen Einheit von der Frente POLISARIO in Deutschland

Am 12. Okt. vor 40 Jahren fand im Grenzort zu Mauretanien Ain Ben Tili die „nationale Konferenz der Einheit“ statt, worin alle saharauischen Autoritäten ihre Unterstützung für die FRENTE POPULAR PARA LA LIBERACIÓN DE SAGUIA EL HAMRA Y RIO DE ORO (POLISARIO) erklärten und den marokkanischen Annexionsgelüsten eine klare Absage erteilten.

Bereits am 26. Februar jährte sich das Ende der „Berliner Kongo-Konferenz“ zum 130. Mal. Im Ergebnis wurde die heutige Westsahara zunächst spanische Kolonie. Seit 1963 wurde das Mitglied der Vereinten Nationen Spanien (seit Ende 1955) durch die Generalversammlung erstmalig und dann immer wieder aufgefordert, die „spanische Sáhara“ zu dekolonisieren. Dieser Aufforderung kam Spanien nicht nach, sondern „verkaufte“ 1975 die Westsahara an die beiden Nachbarstaaten Marokko und Mauretanien. Das völkerrechtswidrige „Dreiseitige Abkommen von Madrid“ jährt sich in diesem Jahr zum 40. Mal (14. Nov.). Bereits zuvor hatte König Hassan II mit dem „Grünen Marsch“ (6. / 7. Nov.) der brutalen Besetzung der Westsahara einen friedlichen Anstrich zu verleihen versucht; allerdings waren bereits am 31. Okt. marokkanische Kampftruppen in die Westsahara eingedrungen. Die Auffassung des Internationalen Gerichtshofs vom 16. Oktober interessierte Hassan II nicht.

Nach 40 Jahren hat sich für die Menschen der Westsahara kaum etwas verändert: Zwar musste Mauretanien 1979 seine Gebietsansprüche aufgeben und pflegt seit dem gute nachbarschaftliche Beziehungen zur saharauischen Exilrepublik, allerdings konnte Marokko – Dank „westlicher Solidarität“ – die wirtschaftlich lukrativen Teile der Westsahara besetzen und tut das bis heute. Dabei schreckt das Kolonialregime vor Menschenrechtsverletzungen nicht zurück: Der spanische Ermittlungsrichter, Pablo Ruz, gegen elf hohe marokkanische Militärs wegen Völkermords an Saharauis während und nach der Besetzung der Westsahara.

Kein Land dieser Welt erkennt die marokkanischen Ansprüche über die Westsahara an. Allerdings schließen viele Länder – darunter auch Deutschland und die EU – Wirtschaftsverträge mit Marokko, die die Westsahara nicht explizit ausschließen – wie z.B. das Fischerei-Partnerschafts-Abkommen oder das Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU. Für Marokko haben derartige Verträge politisch große Bedeutung, weil durch sie der marokkanische Anspruch faktisch eine Anerkennung erfährt. Das Referat beleuchtet die widersprüchliche deutsche Position.

Ort: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
Sebastianstraße 21, 12179 Berlin

Anmeldung unter: global@bildungswerk-boell.de
Eintriff frei!

Diese Veranstaltung wird realisiert mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.