Siedlungen ausgenommen - Israel und die neuen Förderleitlinien der EU

Veranstaltung mit Shir Hever, Wirtschaftswissenschaftler beim Alternative Information Center
(Vortrag auf Englisch, es wird ins Deutsche gedolmetscht)

Im Juni 2013 erließ die Europäische Union Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten, die am 1. Januar 2014 in Kraft getreten sind.

Ziel ist es, "die Achtung von Standpunkten und Verpflichtungen der EU — im Einklang mit dem Völkerrecht — hinsichtlich der Nichtanerkennung von Israels Souveränität über die seit Juni 1967 besetzten Gebiete - nämlich das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem, der Gazastreifen und die Golanhöhen - durch die EU zu gewährleisten". Im Klartext bedeutet dies, dass alle Unternehmungen, Einrichtungen oder Stiftungen mit Sitz in israelischen Siedlungen von der Förderfähigkeit durch EU Fördermittel, Stipendien, Preisgeldern und Finanzinstrumenten ausgeschlossen sind.

In Israel haben diese Leitlinien eine hitzige Debatte hervorgerufen, wurden sie doch als Beginn von Sanktionen der EU gegen Israel wahrgenommen. Die extreme Rechte des politischen Establishments suchte verzweifelt nach neuen Märkten in Fernost. Akademiker_innen aus dem rechten Lager hingegen forderten, ganz im Gegensatz zu ihrer sonstigen Rhetorik, die Leitlinien hinzunehmen, um Israels Beteiligung am EU-Forschungsprogramm 2020 nicht zu gefährden.

Gleichzeitig wurde die von der palästinensischen Zivilgesellschaft initiierte BDS-Bewegung unter israelischen Politiker_innen ebenso wie Wissenschaftler_innen und Geschäftsleuten öffentlich diskutiert - es wurde offensichtlich, dass diese Bewegung längst von vielen Israelis wahrgenommen wird.

Viele Fragen stehen im Raum. Was bedeuten die EU Leitlinien für Individuen? Was bedeuten die EU Leitlinien für Siedlungsprodukte? Nehmen die EU Leitlinien Einfluss auf die gegenwärtig [noch] laufenden Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde? Welche Auswirkungen haben die EU Leitlinien langfristig auf das Forschungsprogramm Horizon 2020? Hat Israel Alternativen zum Handel mit Europa? Gibt es einen Zusammenhang zwischen der BDS-Bewegung und den EU Leitlinien? Wie ist die Reisetätigkeit europäischer Spitzenpolitiker_innen nach Israel zu und ihr Versprechen bewerten, dass Boykott gegen Israel nicht das Mittel der Wahl ist?

Um diese Fragen und mögliche Antworten zu diskutieren, sind Sie / Ihr alle herzlich eingeladen zu dieser Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem AK Nahost Berlin, realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.

Teilnahme kostenfrei

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Diese Veranstaltung wird realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin