Der Arbeitskreis Zukunft des Sozialen des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung lädt zur Stadtführung durch die Berliner Lobbyszene und anschließender Diskussion im Bundestag ein:
Weitgehend ohne öffentliche Kontrolle nehmen LobbyistInnen im Regierungsviertel auf vielfältige Weise Einfluss auf Parlament und Regierung. Bei vielen der geschätzt 5.000 LobbyistInnen in Berlin ist nicht einmal bekannt, wessen Interessen sie vertreten. Meistens erfahren wir nur wenig über ihre Auftraggeber, Arbeit und Methoden. Doch im Bundestagswahljahr steht die Politik unter besonderer Beobachtung:
Darf SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hochdotierte Vorträge bei der Finanzbranche halten? Kann die Bundesregierung sich über 100 mal in vier Jahren mit wichtigen Bankern treffen, ohne dass dies ihre Finanzpolitik beeinflusst? Werden die neuen Regelungen zu Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten wirklich mehr Transparenz in die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik bringen?
Für viele BürgerInnen steht ohnehin fest: Nur, wer seine Interessen mit Geld und Macht abseits der Öffentlichkeit vertreten kann, setzt sich durch. Alle anderen zahlen den Preis dafür: von der Bankenrettung über hohe Strompreise bis hin zu Kürzungen bei den Sozialausgaben. Stimmt das?
- Wie funktioniert Lobbyismus und welche Folgen hat er für eine demokratische Gesellschaft?
- Welcher Zusammenhang besteht zum Beispiel zwischen der Finanzkrise und der Macht der LobbyistInnen?
- Wie gehen PolitikerInnen damit um?
Diese Fragen und mehr diskutieren wir bei der Führung durchs Regierungs- und Lobbyistenviertel und einem abschließenden Gespräch im Bundestag.
Anmeldung:
Für den Besuch des Bundestags ist eine Anmeldung mit Namen und Geburtsdatum Voraussetzung.
Programmablauf:
16.00 Uhr Treffen und Begrüßung, Informationen zum Treffpunkt werden zwei Tage vor der Tour zugesendet
16.05 Uhr bis ca. 17.45 Uhr Einführung und Rundgang durch das Regierungsviertel mit kurzen Vorträgen über Lobbyisten, ihre Methoden und Strategien
18.00- 19.00 Besuch des Bundestags, Gespräch mit Gerhard Schick (MdB B90/Die Grünen) und Timo Lange (LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.)
Im Bundestag werden Erfrischungen und ein kleiner Imbiss bereitstehen.
Die Tour wird geleitet und begleitet durch:
Natascha Nassir-Shahnian, StadtführerIn LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
und
Mira Schirmeister, Arbeitskreis Zukunft des Sozialen, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
Bei der Diskussion im Bundestag nehmen teil:
Gerhard Schick, Mitglied des Bundestags Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied im Finanzausschuss, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Timo Lange, LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Moderation: Mira Schirrmeister, Arbeitskreis Zukunft des Sozialen, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
Anmeldung:
Für den Besuch des Bundestags ist eine Anmeldung mit Namen und Geburtsdatum Voraussetzung.
Für die Sicherheitskontrolle des Bundestags muss am Tag der Führung dringend ein Ausweisdokument mitgebracht werden.
Die kostenfreie Führung ist auf 20 Personen begrenzt.
Anmeldung unter:Lazova@bildungswerk-boell.de
Falls Sie eine barrierefreie Teilnahme an der Veranstaltung wünschen, melden Sie sich bitte unter: Tel.: 030/611 28 966 oder E-mail an: lazova@bildungswerk-boell.de
Diese Veranstaltung wird realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin
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