Die Macht der Lobby - Eine Führung durch das Regierungsviertel

+++++Die Veranstaltung ist ausgebucht+++++

In der Zeitung liest man: Der Deutsche Bank Chef Josef Ackermann feiert seine Geburtstagsparty im Kanzleramt - heute weiß man, dass er und die Deutsche Bank maßgeblich an "schmutzigen" Spekulationsgeschäften in den USA beteiligt waren. Weiter hört man: Lobbyisten schreiben an Gesetzestexten mit, die Bundesregierung pflegt Personalaustauschprogramme mit der Wirtschaft, ranghohe Politiker und Politikerinnen wechseln mit ihrem "Insiderwissen" und "Kontaktnetzwerken" von der Politik in die freie Wirtschaft. Die internationale Finanzlobby hat in den letzten Jahrzehnten weltweit die Gesetzte zu Gunsten der Banken- und Finanzwirtschaft beeinflußt. Unternehmen "helfen" mit Sponsoring und Großspenden an die Parteien bei der Finanzierung von Wahlkämpfen. Bundestagsabgeordnete haben hochdotierte Nebenjobs bei großen Energiekonzernen, der Pharmabranche oder Versicherungen.

Berlin ist die Hauptstadt der Lobbyisten, bei vielen der 5.000 Lobbyisten in Berlin ist nicht einmal bekannt, wessen Interessen sie vertreten. Weitgehend ohne öffentliche Kontrolle nehmen Lobbyisten im Regierungsviertel auf vielfältige Weise Einfluss auf Parlament und Regierung. Gerade in der Finanzkrise hat diese intransparente Einflussnahme in der öffentlichen Wahrnehmung an Brisanz gewonnen. Banken wurden mit Milliarden Steuergeldern gerettet, während Sozialleistungen immer mehr zusammengestrichen werden.

- Wie funktioniert Lobbyismus überhaupt und welche Folgen hat er für eine demokratische Gesellschaft?
- Gibt es einen Zusammenhang zwischen der diskreten Arbeit der Finanzlobby, der Finanzkrise und den Rettungsmaßnahmen für den Bankensektor?
- Wie gehen Politikerinnen und Politiker damit um?

Diese Fragen und mehr diskutieren wir während der Führung mit Lobbycontrol durchs Regierungsviertel und in einem abschließenden Gespräch im Bundestag.

Programmablauf:
16.00 Uhr Treffen und Begrüßung, Ort wird zwei Tage vor der Veranstaltung zugesendet
16.30 Uhr bis ca. 18.15 Uhr Einführung und Rundgang durch das Regierungsviertel mit kurzen Vorträgen über Positionen, Strategien und Methoden von Lobbyisten
18.00- 19.00 Besuch des Bundestags, Gespräch zum Thema Finanzlobbyismus und Finanzkrise mit Lisa Paus MdB und N.N. von LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.

Die Tour wird geleitet und begleitet durch:

N.N. LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
und moderiert von
Mira Schirmeister, Arbeitskreis Zukunft des Sozialen, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

Bei der Diskussion im Bundestag nehmen teil:

Lisa Paus, Mitglied des Bundestags Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss, Mitglied im Europaausschuss
und ein/e Mitarbeiter/in von LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Im Bundestag werden Erfrischungen und Häppchen bereitstehen.

Anmeldung:
Die kostenfreie Führung ist auf 20 Personen begrenzt, Anmeldung unter: Lazova@bildungswerk-boell.de
Für den Besuch des Bundestags ist eine Anmeldung mit Namen und Geburtsdatum verpflichtend.

Für die Sicherheitskontrolle des Bundestags muss am Tag der Führung dringend ein Ausweisdokument mitgebracht werden.