title: „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
start: 2012-02-26
start time: 10:30
end time: 13:30
tags: Bremer-Friedensforum BremerFriedensforum Friedensforum Politik fürFrieden
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„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Internet: http://www.aufschrei-waffenhandel.de
Kampagne gegen den Waffenhandel fordert am bundesweiten Aktionstag:
- Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes – für ein
grundsätzliches Rüstungsexportverbot!
- Keine LEOPARD-2-Panzer für Saudi-Arabien – für Menschenrechte statt
Unterdrückung der Demokratiebewegung!
- Keine Waffenlieferungen an Griechenland – für Aufbauhilfen statt
Verarmung durch Rüstungsgeschäfte!
Mit 100 Großballons in der Form von Bomben macht die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am Sonntag, den 26. Februar, ab 11:30 Uhr auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag auf den Skandal des deutschen Waffenhandels aufmerksam.
Nach Informationen der Kampagne hat sich das Volumen von
Rüstungsexporten aus Deutschland in den vergangenen zehn Jahren
versechsfacht. 2010 wurde der Waffenhandel auf die neue Rekordmarke von 2,1 Milliarden Euro gesteigert. Deutschland ist inzwischen Europameister beim Rüstungsexport.
"Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern muss grundsätzlich
verboten werden, weil er Konflikte anheizt. Deutschland sollte sich
erinnern, was es heißt, wenn im eigenen Land Waffengewalt herrscht.",
sagt Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi Deutschland.
„Es muss ein Rüstungsexportgesetz mit eindeutigen Vorgaben geschaffen
werden! Deshalb fordern wir am bundesweiten Kampagnentag – dem 26.2. – die dringend notwendige Klarstellung in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes.“
„Von Deutschland geht Krieg aus“, kritisiert Jürgen Grässlin,
Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK). „Die
Bundesregierung genehmigt seit Jahren Waffenlieferungen an Diktatoren im Norden Afrikas sowie im Nahen und Mittleren Osten.“ Laut Grässlin
erhielten das libysche Regime unter Gaddafi MILAN-Panzerabwehrraketen,
der ägyptische Diktator Mubarak G36-Sturmgewehre, das diktatorische
Königshaus in Saudi-Arabien gar eine G36-Lizenz, einen 8000 Kilometer
langen Grenzsicherungszaun und Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter. „Die Bundesregierung muss Waffengeschäfte mit Diktatoren sofort beenden, die Lieferung von mehr als 200 LEOPARD-2-Panzern an Riad muss verboten werden. Ansonsten macht sich die Bundesregierung mitschuldig an der weiteren Unterdrückung der Demokratiebewegung in Saudi-Arabien.“
Einen „sofortigen Verwendungsstopp für Waffengeschäfte“ fordert Paul
Russmann, Geschäftsführer der Aktion „Ohne Rüstung Leben“ für die
Gewährung von EU-Krediten an Griechenland. „Ein wesentlicher Beitrag zur desolaten griechischen Haushaltslage haben die vollkommen überhöhte Rüstungsausgaben und Waffenkäufe ‚Made in Germany’ geleistet.“ Russmann kritisiert die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die darauf dränge, dass Griechenland bestehende Rüstungsaufträge nicht storniert. „Hier wird zu Lasten der verarmten griechischen Bevölkerung die Profitgier der deutschen Rüstungsindustrie verteidigt.“
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert alle
im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf, ein
Rüstungsexportverbot in ihren Parteiprogrammen festzuschreiben und der
entsprechenden Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen. Dies wäre ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Stopp des Waffenhandels.
Kontakte und Zeitplanung
Für inhaltliche Rücksprachen und Interviews werden die Sprecher der
Kampagne „Aufschrei Waffenhandel“ Jürgen Grässlin (DFG-VK) und Christine Hoffmann (pax christi) sowie AktivistInnen aus der Kampagne vor Ort zur Verfügung stehen.
Treffpunkt zur Aktion ist um 10:30 Uhr auf der Wiese vor dem Deutschen
Bundestag (Platz der Republik). Die Aktion selbst wird um 11:30 Uhr
starten und 30-45 Minuten andauern. Sie ist für Fotografen und
Kamerateams besonders geeignet. Auf Grund der Beschaffenheit der
Wiesenfläche, empfehlen wir festes Schuhwerk.
Zur besseren Planung bitten wir um kurze Anmeldungen, wenn Sie
beabsichtigen den Termin auf der Bundestagswiese wahrzunehmen.
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ im Internet:
http://www.aufschrei-waffenhandel.de /
http://www.facebook.com/stopptdenwaffenhandel