title: Podiumsdiskussion: Brauchen wir den "Verfassungsschutz"?
start: 2013-11-18
start time: 19:00
venue: Zentralbibliothek, Am Wall 201
tags: Bremer-Friedensforum BremerFriedensforum Friedensforum Politik fürFrieden
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Bremen. Eine Podiumsdiskussion zum Entwurf eines neuen Bremer Verfassungsschutzgesetzes und über ein Memorandum zur Auflösung des Inlandsgeheimdienstes findet am Montag, 18. November, um 19 Uhr in der Zentralbibliothek/Wall-Saal, Am Wall 201 statt. Diskussionsteilnehmer: Ulrich Mäurer (SPD), Bremer Senator für Inneres, Dr. Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne, RA Dr. Till Müller-Heidelberg, Humanistische Union, RA Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte, Moderation: Prof. Dr. Dian Schefold. Nach Bekanntwerden der schockierenden Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sind die Behörden des „Verfassungsschutzes“(VS) in Bund und Ländern grundsätzlich in die öffentliche Kritik geraten. Als Konsequenz aus dem Versagen der bundesdeutschen Sicherheitsorgane und insbesondere der VS-Behörden hat der rot-grüne Senat in Bremen unter Federführung von Innensenator Ulrich Mäurer einen Entwurf für ein neues Bremer VS-Gesetz vorgelegt, das mehr „Öffentlichkeit und Transparenz“ des VS gewährleisten und eine bessere parlamentarische Kontrolle ermöglichen soll. Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte und andere Bürgerrechtsorganisationen fordern dagegen aus grundsätzlichen demokratischen Erwägungen und vor dem Hintergrund der langen Skandalgeschichte der VS-Behörden die Auflösung dieses Inlandsgeheimdienstes, weil er sich als ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar
erwiesen habe.