Der künftige EU-Haushalt 2020+ Welche Perspektiven für Bremen?

Öffentliches Roundtable-Gespräch mit der Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Wolfgang Petzold (AdR, Brüssel)

Der gerade verhandelte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wird ab 2021 vorgeben, welche gemeinsamen Aufgaben und Zukunftsprojekte die EU finanzieren kann. Da nach dem Brexit ein wichtiger „Netto-Zahler“ wegfällt, droht der EU-Haushalt zu schrumpfen. Die neuen Aufgaben in Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung verlangen aber nach mehr Eigenmitteln der EU zur Finanzierung der gemeinsamen Aufgaben. Welche Prinzipien und Eigeninteressen verfolgt die Bundesregierung in den Verhandlungen zum MFR 2020+? Was bedeutet dies für Regionen wie das Bundesland Bremen, die bislang nicht unerhebliche EU-Mittel beziehen konnten?

Die LAG.Europa lädt an diesen Fragen Interessierte zu einer Gesprächsrunde ein, um über den Stand der aktuellen Verhandlungen zum „Mehrjährigen Finanzrahmen der EU“ (MFR) nach 2020 zu informieren, ‚best‘- und ‚worst‘-case Szenarien für Bremen zu klären und zu erörtern, wie sich die Bremer Akteur*innen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft darauf einstellen können. Eine Frage ist, wieweit der künftige EU-Haushalt „Paris-konform“ zu sein verspricht, könnte die Orientierung des künftigen MFR an Nachhaltigkeitszielen doch Chancen für die europäische Energie- und Verkehrswende, die sozial-ökologische Transformation eröffnen.

Karoline Linnert
ist Deutschlands erste grüne Finanzministerin und wurde 2015 in ihrem Amt für eine dritte Wahlperiode bestätigt. Seit 2007 Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen ist sie Stellvertreterin des Präsidenten des Senats und neben Carsten Sieling auch Bürgermeisterin von Bremen.

Wolfgang Petzold
war in der Bremer Senatsverwaltung stellvertretender Referatsleiter für Programme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Seit 2008 ist er stellvertretender Direktor für Kommunikation beim Europäischen Ausschuss der Regionen in Brüssel, dem beratenden EU-Organ der regionalen und lokalen Ebene.

Für die LAG.Europa, als Sprecher*innen:
ulrike.liebert(at)gruene-bremen.de & mail(at)tobias-pinkel.de