Israel - Demokratie unter Druck?

Für Kritiker/innen der israelischen Regierung wird das Klima im Land rauer. Die israelische Demokratie zeichnet sich bisher durch eine offene Streitkultur aus, an der eine lebendige Zivilgesellschaft einen wichtigen Anteil hat. Ein von der Regierung geplantes sogenanntes Transparenzgesetz und jüngste Kampagnen verbunden mit öffentlichen Anfeindungen aus dem rechten Spektrum der Gesellschaft führen jedoch dazu, dass die Spielräume gerade für Kritiker/innen der Regierungspolitik enger werden. So griffen rechtsgerichtete Organisationen und Medien wiederholt einzelne Bürgerrechtler/innen persönlich mit aggressiven öffentlichen Kampagnen an. Gezielt wurden Mitarbeiter/innen von Organisationen, die sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von arabisch-palästinensischen und jüdischen Bürger/innen in Israel oder ein Ende der Besatzung einsetzen, als ausländische Agent/innen und Verräter/innen gebrandmarkt.

Auch die Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu und Mitglieder des Parlaments leisten einer Kultur der Delegitimierung Andersdenkender Vorschub. So wird beispielsweise durch das geplante Transparenzgesetz vor allem die Arbeit linker, regierungskritischer Organisationen, durch Strafen und bürokratische Auflagen verkompliziert. Vorherige Gesetze, wie das sogenannte „Nakba-Gesetz“ oder der aktuelle Entwurf zum „Loyalitätsgesetz“ im Kulturbereich tragen zu einem Klima bei, in dem Kritiker/innen mundtot gemacht werden sollen. Kritische Stimmen, auch und vor allem innerhalb Israels (Opposition, Zivilgesellschaft), sehen daher die Meinungsvielfalt und den pluralistischen Charakter der israelischen Demokratie in Gefahr.

Expertinnen und Experten aus der israelischen Zivilgesellschaft, israelische Parlamentarier/innen und deutsche Gäste diskutieren, welche Konsequenzen diese Einschränkungen der zivilgesellschaftlichen Spielräume in Israel für die Demokratie im Land und seine Minderheiten nach sich ziehen. Darüber hinaus gehen sie der Frage nach, welche Motive hinter den aktuellen Versuchen stehen, Pluralismus und Meinungsfreiheit einzuschränken und welche gesellschaftlichen Entwicklungen in Israel eine mögliche Diskursverschiebung hin zu einer illiberaleren Gesellschaft befördern bzw. diese aufhalten können.

Mehr Informationen u.a. zu den Teilnehmenden und dem Programm auf https://calendar.boell.de/de/event/israel-demokratie-unter-druck

Foto: Kerstin Müller/Heinrich-Böll-Stiftung