Entdecke Mexiko: Menschenrechte in der Krise

Protestaktion vor dem Berliner Hauptbahnhof anlässlich des
Staatsbesuchs des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto.

Lateinamerika-Gruppe von Amnesty International in Berlin, Colectivo Cuarenta Y Tres, CAREA e.V. und México vía Berlín e. V. rufen am kommenden Sonntag zu einer Protestaktion neben dem mexikanischen Pavillon auf dem Washingtonplatz auf. Diese soll auf die prekäre Menschenrechtslage in Mexiko aufmerksam machen. Die Appelle der NGOs richten sich nicht nur an die mexikanische, sondern auf an die deutsche Regierung, die für Mexiko ein wichtiger Wirtschaftspartner, unter anderem im Rüstungsbereich, ist.

Die mexikanische Regierung zeigt Präsenz in der deutschen Hauptstadt. Seit Mitte März präsentiert sich Mexiko im Rahmen des deutsch-mexikanischen Partnerjahres als attraktives Reise- und Investitionsland im Pavillon „Entdecke Mexiko“ vor dem Berliner Hauptbahnhof. So wird auch Enrique Peña Nieto das Land während seines Staatsbesuch am 11. und 12. April 2016 darstellen, bei dem sich der mexikanische Präsident sowohl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch mit Bundespräsident Joachim Gauck treffen wird.

Die Selbstdarstellung der mexikanischen Regierung ist einseitig. Keine Erwähnung findet die tiefe rechtsstaatliche und menschenrechtliche Krise, in der sich das Land derzeit befindet. Gewaltsames Verschwindenlassen, Folter und politisch motivierte Morde sind an der Tagesordnung. Die Straflosigkeit liegt bei 98% und Korruptionsskandale ziehen sich durch alle politischen Ebenen. Inzwischen ist eindeutig belegt, dass staatliche Stellen umfassend in das Verschwinden der 43 Studenten aus Ayotzinapa im September 2014 involviert waren, doch eine Aufklärung wird von Seiten des Staates weiterhin verhindert.