Finanzmärkte - Geopolitik - Kriege

Begrüßung:
Pastor Thomas Lieberum, Vereinigte Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt

Referenten:
Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank
Prof. Dr. Rudolf Hickel, Universität Bremen

Moderation:
Prof. Dr. Sönke Hundt, Hochschule Bremen

Veranstalter:
Vereinigte Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt, Bremer Friedensforum, Attac Bremen, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Arbeitskreis Geopolitik, Brot für die Welt - Diakonie Bremen, Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk (BeN), IALANA - Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA), DIE LINKE Kreisverband Links-der-Weser

Einladungstext:

Die letzten Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, im Irak, im Jemen, in Mali, der Ukraine und in anderen Ländern haben Millionen Menschen den Tod gebracht und ins Elend gestürzt. Wer kann, flüchtet und riskiert dabei nur allzu oft sein Leben. Warum? Warum werden die Regeln des Völkerrechts mit seinem Verbot von Angriffskriegen immer mehr und immer zynischer beiseite geschoben? Warum werden die offiziellen Rechtfertigungen für diese Kriege des "regime change" (Terrorismus, Menschenrechtsverletzungen) immer unglaubwürdiger?

"It's the economy, stupid" - das sagte einst Bill Clinton, Ex-Präsident der USA. Und dass das Geld die Welt regiert, weiß der Volksmund seit langem. Wenn hier die Begriffe "Finanzmärkte", "Geopolitik" und "Kriege" als Schlüsselbegriffe in eine Reihe gestellt werden, steht die Ökonomie und ihr Einfluss auf die Politik im Mittelpunkt der Analyse. Es geht um den "freien" Zugang zu Ressourcen, die Sicherung von Transportwegen und von geopolitischen Einflusssphären. Das Geflecht der Beziehungen zwischen einer globalisierten Ökonomie und den verschiedenen politischen Akteuren in der Welt ist allerdings überaus komplex und nicht einfach zu beschreiben oder zu erklären.

Die Veranstalter haben zwei Top-Ökonomen für diese Veranstaltung gewinnen können. Folker Hellmeyer ist Chefanalyst der Bremer Landesbank. Er hat die Bewegung der Finanzmärkte genau beobachtet und immer wieder - auch öffentlich - vor den Gefahren einer kriegerischen Geopolitik auf der Grundlage einer unipolaren und ungerechten Weltordnung gewarnt. Rudolf Hickel ist ein engagierter Kritiker der immer noch weitgehend deregulierten Finanzökonomie und hat wiederholt vor den wachsenden Systemrisiken gewarnt, die von diesem Sektor der Ökonomie ausgehen und im Jahr 2008 fast zu einer "Kernschmelze" des kapitalistischen Weltsystems geführt haben.

Mehr Krieg heißt mehr Tote, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlinge. Mehr Krieg heißt auch mehr Umsatz und Gewinn für die Rüstungs-, Kriegs- und Sicherheitsindustrie, den sogenannten "Militärisch-Industriellen Komplex (MIK)", der nur gewinnt, wenn Spannungen geschürt und Kriege geführt werden. Eine Politik der Deeskalation und der Verständigung ist dagegen leider eine Option, die sich in den letzten Jahren unter der Fuchtel einer auf militärische Gewalt setzenden Geopolitik eher selten durchsetzen konnte. Und doch wäre sie für große Bereiche der Wirtschaft und für viele außenhan-delsorientierte Branchen von Vorteil gewesen.

Es ist also zu erinnern an die Ära der Entspannungspolitik unter Willy Brandt und Egon Bahr, von der nicht zuletzt die deutsche und europäische Industrie über Jahre hinweg enorm profitiert haben. Ganz in diesem Sinne formulierten die deutschen Wirtschaftsverbände (Ostausschuss der deutschen Wirtschaft im BDI, Petersburger Dialog, Deutsch-Russisches Forum) in einer Gemeinsamen Erklärung vom 7. Mai 2014: "Deeskalation auf allen Seiten ist bei allen laufenden und bevorstehenden Verhandlungen das Gebot der Stunde für die Beteiligten. Dazu gehört, dass konfliktsteigernde militärpolitische wie wirtschaftliche Maßnahmen von allen Seiten zurückgestellt werden und konfliktreduzierende Maßnahmen (...) absolute Priorität haben." Die Erklärung war im Frühjahr 2014 ein dringender Appell an die Politik, die Ukraine-Krise durch sofortige Verhandlungen zu entschärfen und auf Wirtschaftssanktionen zu verzichten.

Kriege und "militärische Einsätze" lösen keine politischen Probleme. Deutschland darf sich nicht an weiteren militärischen Abenteuern beteiligen. Nicht zuletzt auch der Wirtschaftsstandort Bremen braucht den friedlichen Handel mit zivilen Gütern. Gemeinsam gilt es, über alle Partei- und Religionsgrenzen hinweg für den Frieden einzutreten.

V.i.S.d.P.: Ekkehard Lentz, c/o Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen