Flucht nach Europa - Podiumsdiskussion

Eine aktuelle Debatte über Seenotrettung im Mittelmeer, Flüchtlingsschutz und Alternativen zu Dublin III

Mit:

- Ska Keller, Stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Brüssel

- Khalid Chaouki, Abgeordneter des italienischen Parlaments, Rom

- Selmin Çalışkan, Generalsekretärin Amnesty International Deutschland

Moderation: Christian Jakob, die tageszeitung

Im April ertranken innerhalb von acht Tagen schätzungsweise 1.600 Menschen auf dem Weg von Libyen nach Europa im Mittelmeer. Die menschlichen Tragödien riefen erneut die Forderung nach einer humaneren Flüchtlingspolitik auf den Plan: Die EU muss das Sterben an ihren Außengrenzen beenden und legale, gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge öffnen.

In der Kritik steht jetzt auch der beim Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel verabschiedete 10-Punkte-Plan: Dieser bedeutet im Wesentlichen eine Fortsetzung der restriktiven Migrationspolitik der letzten Jahre. Der von der EU verantwortete und neuerlich aufzustockende Frontex-Einsatz „Triton“ bleibt im Einsatzgebiet auf die Küsten Europas und im Charakter vorrangig auf Abwehr von Flüchtlingsbooten beschränkt. Eine zivile und effektive europäische Seenotrettung analog zur italienischen Operation „Mare Nostrum“, die 2014 ca. 160.000 Migrant/innen vor dem Ertrinken rettete, dann aber aus Finanzierungsnot eingestellt wurde, ist damit noch nicht in Sicht.

Doch auch für die Flüchtlinge und Migrant/innen, die nach Europa gelangen, muss Verantwortung übernommen und geteilt werden. Italien und Griechenland, wohin die meisten über das Mittelmeer gelangen, fordern eine gerechtere Lastenverteilung. Gleichzeitig kommen gerade Länder mit EU-Außengrenzen ihrer Verantwortung für einen angemessenen und den EU Standards entsprechenden Umgang mit den Migrant/innen nicht nach: Schutzsuchende werden systematisch nach ihrer Einreise inhaftiert und unter untragbaren Zuständen in Lagern gehalten. Oder sie werden auf die Straße entlassen, wo sie als illegale Obdachlose leben müssen und häufig Opfer von Gewalt und Übergriffen werden. Schaffen es Flüchtlinge und Migrant/innen, in andere EU-Staaten wie etwa Deutschland weiterzuziehen, droht ihnen die Abschiebung in das Erstaufnahmeland, so wie es die Dublin-Verordnung vorsieht.

Mit dieser Debatte bietet die Heinrich Böll Stiftung aktuelle Informationen zur Situation im Mittelmeer und eine Debatte über Möglichkeiten einer effizienten und finanzierbaren Seenotrettung sowie Alternativen zum Dublin-System.