Mahnwache zur Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus

Am 19.12.2012 jährt sich die letzte belarussische Präsidentschaftswahl zum zweiten Mal. Während und nach den Demonstrationen, die am 19.12.2010 im Zuge der Wahl stattfanden, wurden über 700 Personen inhaftiert, obwohl sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen hatten. Amnesty International hat Kenntnis von vier gewaltlosen politischen Gefangenen, die seitdem in Haft sind. Dabei handelt es sich um Zmitser Dashkevich, Mykalau Statkevich, Pavel Sevyarnets und Eduard Lobau.

Sie werden im Gefängnis schikaniert und eingeschüchtert, oftmals um ein Geständnis zu erzwingen. Anderen Inhaftierten ist es verboten, mit ihnen zu kommunizieren. Außerdem ist Amnesty International über den Gesundheitszustand der Gefangenen sehr beunruhigt. Drei der vier gewaltlosen politischen Gefangenen wurden zeitweise in Strafzellen verlegt.

Zudem wurde im November vergangenen Jahres der Leiter der Menschenrechtsorganisation Viasna, Ales Bialiatski, verhaftet und unrechtmäßig zu viereinhalb Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.
Amnesty International fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen. Zudem müssen die gegen sie erhobenen Anklagen fallen gelassen werden. Amnesty International fordert weiterhin eine umgehende und unparteiische Untersuchung aller Folter- und Misshandlungsvorwürfe und den freien Zugang zu Ärzten und Anwälten.