Demonstration am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union

Am 10. Dezember - zugleich Tag der Menschenrechte - wird in Oslo der Friedensnobelpreis an die EU verliehen. Die EU steht aber nicht für Frieden, sondern führt Krieg an vielen Fronten.

Krieg hat viele Gesichter: Die Staaten der EU führen militärische Kriege und exportieren Waffen. Sie führen einen Wirtschaftskrieg mit katastrophalen Folgen für Länder im Süden. Zugleich tobt wegen der Krise des Kapitalismus ein sozialer Krieg gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, vor allem in den südlichen EU-Ländern.

Die EU führt aber auch einen Krieg gegen Flüchtlinge, sowohl an den Außengrenzen als auch innerhalb von Europa. Migrant_innen suchen in Europa Schutz oder ein besseres Leben. Flüchtlinge aus Afghanistan oder Irak fliehen vor Krieg und Chaos, das durch von EU-Staaten unterstützte Kriege mit verursacht wurde. Die Todesgefahr beim Versuch, nach Europa zu kommen, wird von den hiesigen Regierungen bewusst in Kauf genommen. Diejenigen, die es dennoch schaffen, sind von rassistischen Sondergesetzen betroffen. Elementare Rechte werden ihnen vorenthalten. Auch in Bremen heißt das: weitere Unterbringung in Lagern trotz anders lautender politischer Beschlüsse, das Verbot sich frei zu bewegen (Residenzpflicht), Dauerschikanen in der Bremer Ausländerbehörde und drohende Abschiebung. Diesen Zuständen setzen selbstorganisierte Flüchtlinge und Migrant_innen schon lange ihren Widerstand entgegen - aktuell besonders im bundesweiten Flüchtlingsstreik (www.refugeetentaction.net).

Kommt alle und protestiert gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU!