Mahnwache zur Todesstrafe und Freilassung politischer Gefangener in Belarus

Am Montag demonstrieren wir gegen die Todesstrafe und überreichen der belarussischen Botschaft Kopien der mehr als 20000 in Deutschland gesammelten Unterschriften gegen die Todesstrafe in Belarus, die wir dieses Jahr gesammelt haben. Die Aktionen gegen die Todesstrafe haben besondere Relevanz erhalten, seit am 30.11.2011 Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowalew zum Tode verurteilt wurden. Belarus ist das letzte Land in Europa und der ehemaligen Sowjetunion, in dem die Todesstrafe noch vollstreckt wird.

Außerdem jährt sich am 19.12.2011 auch die Gefangennahme von vielen oppositionellen Aktivisten nach den belarussischen Präsidentschaftswahlen am 19.12.2011. Weiterhin werden 6 Personen von Amnesty als gewaltlose politische Gefangene betrachtet, darunter 2 Präsidentschaftskandidaten. Sie wurden inhaftiert, obwohl sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen haben.

Zudem berichtet der mittlerweile aus der Haft entlassene Präsidentschaftskandidat Ales Mihalevich sowie der verurteilte Präsidentschaftskandidat Sannikau von Folter und Misshandlungen im Gefängnis. Den Inhaftierten wird Sannikaus Berichten zufolge der adäquate Zugang zu Anwälten und Ärzten verweigert, obwohl sie wegen gewalttätiger Polizisten teilweise schwere Verletzungen bei der Verhaftung erlitten haben.

Außerdem wurden Sannikau und der Oppositionelle Zmitser Dashkevich in der letzten Zeit mehrfach von einer Haftanstalt zur nächsten versetzt, ohne dass Angehörige oder Anwälte ihren Aufenthaltsort kannten. Nach belarussichen Recht ist das Verlegen von Häftlingen nur in Ausnahmefällen gestattet. Für beide Männer besteht die Gefahr, dass sie Opfer gewalttätiger Angriffe werden. Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller 6 gewaltlosen politischen Gefangenen sowie eine umgehende und unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen den KGB. Amnesty International setzt sich überdies für den Menschenrechtsverteidiger Ales Bialatski ein, der im November zu 4.5 Jahren Haft verurteilt wurde.

Wir werden mit Laternen, Fotos der Gefangenen, Transparenten, Unterschriftenliste nund Infomaterial vor Ort sein und suchen noch Mitstreiter die an der Mahnwache teilnehmen möchten.

Weitere Informationen:
http://www.amnesty-2349.de