Energiewende: Ja-Bitte! Wie sagen wir es dem Parlament?

Im vergangenen Bundestagswahlkampf hat sich die Regierungskoalition um Dringendes wie Klimaschutzplan, Energiewende und Kohleausstieg herumgedrückt. Ungewollt hat die Politik so offenbart, dass sie die Klimagefahr noch nicht ernst genug nimmt. Können wir Bürger*innen uns aktiv in die Politik einmischen, statt ohnmächtig zuschauen? Ja, wir können aktiv werden und die Politik bewegen - und es gibt Erfolgsbeispiele:

Im Frühjahr 2015 nahm sich eine in Berlin neue Initiative vor, ein wichtiges Ziel anzusteuern: Die Stadt Berlin sollte ihre Finanzanlagen komplett aus den riskanten, klimaschädlichen Investitionsfeldern der Kohle-, Öl- und Gasindustrie abziehen.

Was Kenner*innen der Berliner Politik unter der Großen Koalition für unmöglich hielten, trat im Frühsommer 2016, kurz vor Ende der Legislaturperiode ein: Alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus stimmten gemeinsam dafür, die Versorgungsrücklagen der Stadt (ca. 823 Millionen Euro) aus den klimaschädlichen Fonds abzuziehen (Fachwort: Divestment). Der Berliner Finanzsenator stellte statt dessen einen neuen, klimafreundlichen Aktienindex vor, in den Berlin zukünftig seine finanziellen Rücklagen klimaneutral investieren wird. Der sogenannte "BENEXX" ist mittlerweile veröffentlicht und dient den übrigen Bundesländern als Vorbild.

Dies kann als Ergebnis einer erfolgreichen, gemeinwohlorientierten und politischen Lobbyarbeit gesehen werden. Anhand dieses Beispiels wollen wir uns u.a. mit folgenden Fragen beschäftigen:

Was genau brachte den Erfolg bzw. politischen Durchbruch in dem Prozess?

Wie lässt sich das Beispiel auf eine größere politische Arena übertragen, z.B. den Deutschen Bundestag?

Welche weiteren Aktivitäten planen klimaschutzorientierte Lobbygruppen?

Workshopleitung:
Christoph Meyer (Fossil Free Berlin) und
Michael Schäfer (WWF Deutschland)

Teilnahme kostenfrei
Anmeldung bitte unter:
https://programm.bildungswerk-boell.de/index.php?kathaupt=11&knr=17-1123&kursname=Energiewende+Ja-Bitte+Kohle+Nein-Danke+Wie+sagen+wir+es+dem+Parlament&#inhalt

Die Veranstaltung wird realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenloterie Berlin

Bild © Christoph Meyer