Am Sonntag, den 11. Oktober 2015 finden in Belarus (Weißrussland) Präsidentenwahlen statt. Die Menschenrechtslage im Land ist weiterhin prekär. Als einziges europäisches Land vollstreckte Belarus 2014 Todesurteile, weitere Hinrichtungen drohen. Oppositionspolitiker und Menschenrechtsverteidiger werden für legitime Aktivitäten verfolgt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Anträge von NGOs auf Zulassung werden willkürlich abgelehnt.
Amnesty International fordert die Achtung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Abschaffung von Artikel 193-1 des belarussischen Strafgesetzbuches sowie die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus. Anlässlich der Präsidentenwahlen haben die Sektionen von Amnesty International in Deutschland, den Niederlanden und Österreich die Kampagne „Meine Stimme für die Menschenrechte in Belarus“ durchgeführt.
Amnesty-Mitglieder in allen drei Ländern sammelten Unterschriften unter Postkarten und Fotografien von UnterstützerInnen der Aktion mit den zentralen Forderungen von Amnesty International. Die gesammelten unterschriebenen Postkarten und eine Collage der Fotos sollen im Rahmen einer Mahnwache an die belarussische Botschaft in Berlin übergeben werden.
Bei Fragen wendet Euch bitte an die Koordinationsgruppe Belarus und Ukraine von Amnesty International Deutschland unter info@amnesty-2349.de
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