Anwaltschaft für Menschenrechte in Europa: Die aktuelle Situation in Ungarn

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und Amnesty International (ai) laden aus Anlass des Internationalen Tags der Menschenrechte zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu Ungarn ein. Denn auch in der Europäischen Union ist die Einhaltung der Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit. Die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wird die Veranstaltung mit einem Vortrag über die zentrale Bedeutung des Rechtschutzstaats für den Schutz der Menschenrechte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene eröffnen. Die Referenten werden uns anschließend von der aktuellen Situation in Ungarn berichten. Vor dem Hintergrund der jüngsten Gesetzesreformen bestehen trotz Nachbesserung noch immer Probleme im Hinblick auf rechtsstaatliche Strukturen und Pressefreiheit. Dies hat auch Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Stellung der Anwaltschaft in Ungarn. Drängende Menschenrechtsprobleme bestehen bei der Diskriminierung von Roma.

Programm:

19:00 Uhr Begrüßung durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, DAV-Präsident

19:10 Uhr Menschenrechte als Grundpfeiler einer offenen und demokratischen Gesellschaft
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, Berlin

19:30 Uhr Vorstellung der Fact-Finding Mission des IBAHRI in Ungarn
Alex Wilks, Rechtsanwalt und Senior Programme Lawyer des IBAHRI, London

Die Auswirkungen der Gesetzesreformen auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Stellung der Anwaltschaft in Ungarn
Prof. Dr. Jerzey Makarczyk, Rechtsanwalt sowie ehem. Richter am EGMR und
EuGH, Warschau

Drängende Menschenrechtsprobleme in Ungarn: Die Diskriminierung von Roma und die Einschränkung der Pressefreiheit
Balász Dénes, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der HCLU, Budapest

Moderation: Dr. Volker Weichsel, Redakteur der Zeitschrift Osteuropa, Berlin

20:30 Uhr Fragen aus dem Publikum

21:00 Uhr Empfang

Die Veranstaltung wird simultan gedolmetscht.

Der Eintritt ist kostenlos und erfolgt unabhängig von einer Anmeldung. Für eine besser Planung wären wir jedoch für eine Anmeldung bis zum 3. Dezember 2012 (an straach@anwaltverein.de, Fax: +49 (0)30 72 61 52 - 195) dankbar.