"Links, zwo, drei" - Die Remilitarisierung EL Salvadors

Die Zukunft der Streitkräfte El Salvadors, die im Bürgerkrieg zwischen 1980 und 1992 immer wieder zu Mörderbanden wurden, war in den fast zweijährigen Verhandlungen, die zu den Friedensverträgen vom 16. Januar 1992 führten, das am längsten und heftigsten diskutierte Thema. Ergebnis war Artikel 212 der salvadorianischen Verfassung, in dem die Rolle der Streitkräfte auf die Landesverteidigung beschränkt wurde.

Inzwischen sind die Streitkräfte die staatliche Institution, die bei der
Menschenrechts-Ombudsstelle PDDH (Procuraduría para la Defensa de los Derechos Humanos) am häufigsten angezeigt wird. 2011 nahm die PDDH 205 Anzeigen gegen Militärs entgegen. Die salvadorianische Mordrate war mit 70 Morden je 100.000 Einwohner eine der höchsten der Welt.

Nach der Amtübernahme von Präsident Funes, begann der neue Sicherheitsminister Mungía Payés geheime Verhandlungen mit den Maras, den Jugendbanden, die laut Regierung für 90% der Morde verantwortlich sein sollen (die PNC macht die Maras nur für ca. 30 % der Morde verantwortlich). Im März 2012 machte die Internetzeitung El Faro die Verhandlungen öffentlich. Und bald darauf sank die Mordrate auf ungefähr die Hälfte. Ein voller Erfolg der Remilitarisierung El Salvadors und der „Friedensverhandlungen“ mit den Maras, die Mungía Payés als Teil seiner Strategie bezeichnet? Darüber möchten wir euch informieren und haben Zaira Navas und David Morales aus El Salvador eingeladen, um mit über die Lage in ihrer Heimat zu diskutieren.

Referenten:
Die Rechtsanwältin Zaira Navas, die unter anderem für die salvadorianische Menschenrechts-Ombudsstelle PDDH gearbeitet hat, war von 2009 bis zum Januar 2012 Generalinspektorin der Zivilen Nationalpolizei PNC.
Der Rechtsanwalt David Morales gehört zu den stetigen Kritikern der Remilitarisierung in El Salvador. Seit 2009 leitet er die Menschenrechtsabteilung des Außenministeriums von El Salvador.