Nach der Wahl ist vor der Wahl: Podiumsdiskussion mit Natallia Radzina zu Belarus

Im Zuge der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen Ende 2010 wurden in Belarus mehr als 700 Menschen festgenommen. Die überwiegende Mehrheit wurde zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und 15 Tagen verurteilt. Gegen die bekanntesten politischen Aktivisten, darunter Natallia Radzina, erging hingegen Anklage wegen "Herbeiführens von Massenunruhen". Noch immer befinden sich vier gewaltlose politische Gefangene in Haft. Seit den Demonstrationen gehen die Behörden rigoros gegen die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger, Rechtsbeiständen und anderen Bürgerrechtsaktivisten vor.

Doch nach der Wahl ist vor der Wahl: Im September wird in Belarus ein neues Parlament gewählt. Wie sieht die politische Situation in Belarus derzeit aus? Wie ist es um die Menschenrechte bestellt und welche Rolle können die Medien spielen? Darüber werden Natallia Radzina, Chefredakteurin der regierungskritischen Website
„charter97.org“, und Ulad Vialicka, Vorsitzender des Internationalen Konsortiums Eurobelarus, sowie Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, und Marie-Luise Beck, MdB und Mitglied der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe, diskutieren.

Titel: Alles unter Kontrolle? Belarus hat (k)eine Wahl - Die Situation vor den Parlamentswahlen am 23. September

Begrüßung und Einführung: Katharina Wiatr, Amnesty International

Diskutanten: Natallia Radzina (Charter 97, Warschau/Polen)
Ulad Vialicka (Eurobelarus, Minsk/ Belarus)
Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen)
Marieluise Beck (MdB)
Moderation: Walter Kaufmann, Heinrich-Böll-Stiftung

In Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung