Argentinien hat gewählt: Modellwechsel in Sicht?

Die argentinische Präsidentin Christina Fernandez de Kirchner ist am 23. Oktober mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden. Schon im ersten Wahlgang kam sie auf knapp 54 Prozent der Stimmen und konnte damit den deutlichsten Wahlsieg seit 40 Jahren einfahren. Damit beginnt die dritte Amtszeit Kirchnerscher Politik. Nicht unmittelbar den linken Regierungen des Kontinents zuzuordnen, haben die Kirchners dennoch progressive Themen wie Menschenrechte, Aufarbeitung der Diktatur und nicht zuletzt, in gewissem Umfang, Umverteilung auf die politische Agenda gesetzt – und das Land immer wieder polarisiert.

So besteht seit der Agrarkrise 2008 und dem neuen Mediengesetz eine tiefe Kluft zum Sektor des Agrobusiness und den Medienkonzernen des Landes. Gleichzeitig hat das Land nach der dramatischen Krisensituation 2001 die neuerlichen Finanzkrisen relativ ungeschoren überstanden. Die anhaltend hohen Wachstums- und Konsumraten sind, zusammen mit der orientierungslosen und zerstrittenen Opposition, der zentrale Grund für den hohen Sieg CFKs.

Dennoch scheinen sich nun die Aussichten zu verdunkeln: Die wachsende Inflation und Ausgabenpolitik reduziert die Handlungsspielräume der Regierung. Daher ist Wachstum um jeden Preis die Devise: Im Strategischen Agroindustrie- und Ernährungsplan 2020 setzt die Regierung auf einen Ausbau der exportorientierten Agroindustrie unter Einbeziehung von gentechnologisch verändertem Saatgut um fast 60 Prozent, sowie die Ausbeutung von Rohstoffen wie Uran und Lithium.

Das Forum für politische Ökologie (FEP), ein politischer Zusammenschluss von grünen und umweltpolitischen Initiativen im Land, formuliert in Debatten auf Landesebene und in zahlreichen Regionen des Landes zunehmend Kritik an diesem Wachstumsmodell.

Juan Carlos Villalonga, einer der führenden Köpfe des FEP und Klaus Bodemer vom GIGA werden einen Ausblick auf die dritte Kirchner-Amtszeit versuchen: Welche positive Bilanz lässt sich gesellschafts- und sozialpolitisch nach acht Jahren Kirchnerismus ziehen, wo liegen die Schwachpunkte und Herausforderungen? Wie kann eine andere, nachhaltigere Wachstums- und Entwicklungspolitik in Argentinien befördert werden?

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