Presse- und Fachkonferenz zu § 219a StGB

Die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel am 24. November 2017 durch das Amtsgericht Gießen hat zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Kriminalisierung von Ärzt*innen, Beratungsstellen und Einzelpersonen, die Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung stellen, geführt. Die Reaktion der Parteien erfolgte überraschend schnell: Ende 2017 wollten LINKE, die Grünen, die SPD und Teile der FDP das Zeitfenster vor der Regierungsbildung nutzen, im Bundestag eine Mehrheit gegen den § 219a zu erreichen. Gleichzeitig versuchen die Bundesländern Bremen, Berlin, Brandenburg und Hamburg durch eine Bundesratsinitiative die Streichung des Paragrafen zu erwirken.

In welche Richtung entwickeln sich die Aktivitäten in den einzelnen Parteien? Ist eine baldige Streichung des § 219a zu erwarten? Welche Kampagnen und außerparlamentarische Aktivitäten gibt es derzeit?

Im Anschluss an die Pressekonferenz werden sich in der Fachkonferenz „Weg mit § 219a StGB! Informationsrecht und sexuelle Selbstbestimmung“ ab 13.45 Politiker*innen, Expert*innen und weitere Interessierte zur aktuellen Situation austauschen.

23.2. Vorläufiges Programm Fachkonferenz

13:00 Uhr Pressekonferenz
mit Prof. Dr. Davina Höblich (Vorsitzende Bundesverband pro familia e.V.)

13.45 Uhr Begrüßung Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
– mit Videobotschaft von Kristina Hänel

14.00 Uhr Vorstellung der Kampagne

14.30 Uhr kurze Inputs:
- § 219a StGB – Unrecht damals wie heute!
Gisela Notz, Aktivistin
- § 219a StGB – geschlechtlich diskriminierendes Informationsrecht und Entmündigung von Frauen
Ines Scheibe (Beraterin Schwangerschaftskonfliktberatung HVD) im Gespräch mit Peggy Piesche (Gunda Werner Institut der Böll Stiftung, angefragt) über Entmündigung und Diskriminierung im Kontext des Schwangerschaftsabbruchs
- § 219a StGB verhindert eine informierte und selbstbestimmte Entscheidung!
Vortrag von Prof. Dr. Ulrike Busch: „Ersatzlose Streichung oder Änderung? Argumente und Konsequenzen“
- § 219a StGB – Auswirkungen auf Ärztliche Arbeits- und Lebensrealitäten
Bericht von Ärztinnen: Gabriele Halder und Christiane Tennhardt

15.45 Uhr kurze Pause

16.00 Uhr Diskussionsgespräch (Moderation Dinah Riese, taz)
Cornelia Möhring (Die Linke), Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen), Eva Högl (SPD), Jacqueline Krüger (FDP)

17.30 Uhr Ausklang mit Vernetzung
Mitglieder des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung und Internationale Pro-Choice Solidarity (Irland, Polen)

Anmeldung zur Konferenz sowie Rückfragen zu unserer Kampagne richten Sie diese gerne an info@sexuelle-selbstbestimmung.de
Fragen zur Arbeit des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung oder zur Regelung von Schwangerschaftsabbruch in Europa werden unter presse@sexuelle-selbstbestimmung.de beantwortet.