Russland, Europa und die USA im geopolitischen Spannungsfeld

Geopolitik
Geopolitik ist Machtpolitik, häufig unter Einsatz militärischer Gewalt. Über viele Jahre waren die USA unangefochten die westliche Führungsmacht Nr. 1, eben das „Imperium”, und mit einem ausgeprägten imperialistischen Politikverständnis
versehen. Heute ist zwar das ökonomische Gewicht der USA in der Welt stark zurückgegangen, aber ihre militärische Stärke weiterhin erdrückend. Laut SIPRI, dem schwedischen Friedensforschungsinstitut, betrugen die „Verteidigungsausgaben” der USA im Jahre 2015 596 Mrd. US-Dollar, was mehr ist als die Rüstungsausgaben von China (215), Russland (66), Japan (41), Deutschland (39), Großbritannien
(55) und Frankreich (51) zusammen. Unter Donald Trump wird weiter aufgerüstet. Im Juni 2017 beschloss der US-Senat eine Erhöhung des Rüstungsetats um noch einmal 54 Mrd. US-Dollar, d.h. um über 9 Prozent.

„America first” oder „Europa first”?
Was ist die Antwort Deutschlands oder der EU auf Trumps „America first“? Gibt es im Sinne eines „Europa first“ Bestrebungen, sich von den USA zu emanzipieren? Würden die USA das zulassen? Wäre das Ergebnis eine von den USA unabhängige Geo- und Kriegspolitik, die von Europa ausgeht?
Die neuen amerikanischen Wirtschaftssanktionen bedrohen nicht nur Russland, sondern auch europäische Unternehmen, die vor allem direkt oder indirekt an Energieprojekten (Nordstream-II-Gas-Pipeline) beteiligt sind. Der Protest von europäischer Seite ist deutlich. Neben dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft
formulierten der deutsche und der österreichische Außenminister ungewöhnlich scharf: „Die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung
beteiligen”, sei nicht zu akzeptieren. „Die Sanktionen”, so Rudolf Hickel, „sind Ausdruck eines aggressiven US-amerikanischen Imperialismus-Anspruchs”. (Interview mit sputniknews v. 27.07.2017) Ebenso Folker Hellmeyer: „Die US-Sanktionspolitik
(stellt) einen Angriff auf die wirtschaftliche und damit politische
Souveränität dar.” (Interview mit DWN v. 24.07.2017. Und die „Wirtschaftswoche” bezeichnete schließlich in einem langen Artikel (v. 04.08.2017) die neuen Sanktionen unumwunden als das, was sie sind: nämlich als einen „neuen amerikanischen
Energie-Imperialismus”.

Entspannung statt Konfrontation!
Für eine neue Ostpolitik und eine neue Westpolitik!
Die sich immer weiter drehende Spirale der Aufrüstungs- und Sanktionspolitik muss nicht sein und kann gestoppt werden. Konflikte können mit Verhandlungen auf Augenhöhe gelöst oder wenigstens entschärft werden. Die großen historischen
Beispiele sind die Lösung der Kuba-Krise (1963), die Beendigung des Vietnam- Krieges (1973) und die von Egon Bahr und Willy Brandt nach 1963 begonnene Entspannungspolitik. Als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Kalte Krieg beendet war, hofften die Menschen in Ost und West auf eine Ära des Friedens
und der Zusammenarbeit. Feierlich verkündeten die Staats- und Regierungschefs von 32 europäischen Ländern sowie Kanada und den USA am 21. November 1990 die „Charta für ein neues Europa”. Sie enthält die Verpflichtung der Teilnehmerstaaten
zur Einhaltung der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in Europa. Die Hoffnungen von damals sind bitter enttäuscht worden. Permanente Aufrüstung, militärische und wirtschaftliche Drohungen und zunehmende Spannungen haben zu einem neuen Kalten Krieg geführt, der in der östlichen Ukraine schon zu einem heißen Krieg geworden ist. Die Risiken in der internationalen Politik sind unübersehbar und unkalkulierbar geworden.
Für die weitere Entwicklung stellen sich drei grundsätzliche Fragen: 1. Können die USA ihre aggressiven geopolitischen Strategien und ihren Anspruch,
die Weltmacht Nr. 1 zu sein, weiterhin auch in Europa durchsetzen? 2. Wird in der EU eine Politik dominant werden, die die Ausbildung eines eigenen Machtblocks mit eigenen imperialistischen Interessen und mit eigenen EU-Militärstrukturen,
neben der Nato und in Konkurrenz zu den USA, zum Ziel hat?
3. Oder wird es gelingen, im Sinne der „Charta für ein neues Europa” eine Politik der friedlichen Konfliktlösung und Entspannung durchzusetzen, die zur Abrüstung und wirtschaftlichen Kooperation in Europa führt?

Die Veranstalter (Vereinigte Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt, Bremer Friedensforum, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, IPPNW Bremen, Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung [biz], Die LINKE
Kreisverband Links-der-Weser, Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk [BeN]) haben mit Folker Hellmeyer und Prof. Dr. Rudolf Hickel zwei renommierte Ökonomen für diese Veranstaltung gewinnen können, die in der interessierten Öffentlichkeit für ihre pointierten Stellungnahmen gerade zu diesen Themen bekannt sind.