Sechs Tage, die nicht enden wollen

Wie demokratische Spielräume nach 50 Jahren israelischer Besatzung schwinden. Eine Veranstaltung von medico international, Amnesty International Deutschland und taz. die tageszeitung.

50 Jahre nach der Besetzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems wird die grüne Linie zunehmend irrelevant. Die rechte israelische Regierung treibt die Siedlungspolitik voran und schafft Fakten. Die Angst wächst, dass die Besatzung zum Dauerzustand wird. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die dies kritisieren, werden als Verräter diffamiert und verleumdet. Die Versuche, den Spielraum israelischer Menschenrechtler einzuschränken, kulminieren in einem hochproblematischen NGO-Gesetz.

Die Fortsetzung der Besatzung entfaltet auch auf Israels innere Verfasstheit und rechtsstaatliche Strukturen gefährliche Rückwirkungen. Versuche, missliebige Kultureinrichtungen einzuschüchtern oder durch die Besetzung von Schlüsselpositionen an Gerichten die Justiz im Sinne der Siedlerbewegung zu beeinflussen, sind Beispiele dafür, wie stark die Besatzung der palästinensischen Gebiete Israels demokratische Grundfesten bedroht.

Demokratische Räume schwinden nicht nur in Israel, sondern auch in der palästinensischen Gesellschaft. Auch hier sind besonders die Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen unter Druck.

Im Gazastreifen verfolgt die regierende Hamas Oppositionelle und vollstreckt mitunter die Todesstrafe, während die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde seit Jahren nicht mehr demokratisch legitimiert sind und Präsident Abbas per Dekret regiert. Regierungskritische Blogger, die sich dem Klima der Selbstzensur widersetzen, werden von palästinensischen Sicherheitsdiensten bedroht.

Über ihre Arbeit, Einschüchterung und politischen Druck, Demokratie und Besatzung sprechen:

- Mahmoud Aburahma, Direktor für Internationale Advocacy des palästinensischen Al Mezan Center for Human Rights, Gaza

- Dana Golan, Repräsentantin der israelischen Reservist*innenorganisation Breaking the Silence

- Ran Goldstein, Geschäftsführer der PHRI רופאים לזכויות אדם Physicians for Human Rights – Israel

- Riad Othman, Nahostreferent bei medico international und deren ehemaliger Büroleiter für Israel und Palmedico international e. V. ästina

Moderation: Daniel Bax, Redakteur taz. die tageszeitung

Grußwort und einleitende Bemerkung: Dr. René Wildangel, Nahostreferent Amnesty International Deutschland, ehemaliger Leiter des Regionalbüros der Heinrich Böll Stiftung Palästina & Jordanien.

HINWEIS: Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.