Ägypten am Abgrund

Warum Deutschland nicht auf Scheinstabilität setzen sollte

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist 2014 mit einem Stabilitätsversprechen angetreten – für die ägyptische Bevölkerung und Europa schien er ein Garant für wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit zu sein. Heute, gut drei Jahre nach dem Putsch, wird immer offensichtlicher, dass al-Sisi dieses Versprechen nicht einlösen kann. Im Gegenteil.

Die Wirtschaft ist in einer tiefen Krise. Die Mega-Projekte des Präsidenten sind ohne Beschäftigungseffekte verpufft, aktuell wird ein Staatsbankrott Ägyptens nur durch massive internationale Finanzspritzen verhindert. Die Menschenrechtsbilanz von al-Sisi’s Regierung ist deutlich schlechter als unter seinen Vorgängern Mubarak und Mursi. Zusätzlich bereitet die massive Repression gegen jedwede Form von Opposition den Boden für neuen Extremismus und befördert die Radikalisierung junger Menschen. Terroranschläge und politisch motivierte Gewalt haben stark zugenommen, Teile des Sinais sind der staatlichen Kontrolle entglitten. Statt das Land zu einen und zu stärken, hat al-Sisi’s Politik die sozialen Gegensätze weiter verschärft und macht das Land zunehmend instabil.

Gleichwohl setzen Deutschland und die EU angesichts der Konflikte und des drohenden Staatszerfalls in der Region weiterhin auf den vermeintlichen Stabilitätsgaranten al-Sisi. Die Bundesregierung sieht in Ägypten trotz vereinzelter Bedenken einen wichtigen Verbündeten im Anti-Terror-Kampf, kooperiert mit Kairo in Fragen des Grenzschutzes bzw. der Migrationskontrolle und fördert die wirtschaftliche Kooperation, z.B. im Energiebereich. Mit Hermes-Bürgschaften sichert sie Teile des größten Auftrags in Siemens Firmengeschichte ab, den Export von Gas- und Windkraftwerken nach Ägypten im Wert von rund acht Milliarden Euro.

Diese unkritische Zusammenarbeit mit Ägypten missachtet, dass Präsident al-Sisi und seine Regierung für die Destabilisierung des Landes im Inneren, die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft und die schlechte Sicherheitslage mit verantwortlich sind. Deutschland und die EU sollten ihre Ägypten-Politik daher überdenken, nicht nur aus moralischen, sondern auch aus realpolitischen Gründen.

Wie gestalten sich die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen in Ägypten? Welche Kräfte innerhalb des Systems könnten al-Sisis Macht infrage stellen? Welche Relevanz haben oppositionelle Kräfte noch für die innerägyptische Debatte?
Wie können Deutschland und Europa die notwendige Zusammenarbeit mit Ägypten so gestalten, dass sie nicht das Regime von al-Sisi legitimiert, sondern Anreize für Reformen schafft bzw. der Bevölkerung zugutekommt?
Welchen Einfluss haben europäische Staaten auf die ägyptische Politik? Welche Maßnahmen könnten die Menschenrechtslage vor Ort positiv beeinflussen?
Wie stark ist die ägyptische Außenabhängigkeit? Welcher Hebel ergibt sich daraus für Deutschland und Europa?

Mit:
- Issandr El Amrani, Nordafrika Direktor, International Crisis Group
- Dr. Franziska Brantner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Hélène Michou, Reseacherin und Analystin

Moderation: Barbara Unmüßig, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung

Sprachen: Deutsch/Englisch/Simultanübersetzung

Hinweis: Die Veranstaltung wird auch als Livestream übertragen www.boell.de/stream

Weitere Informationen http://calendar.boell.de/de/event/aegypten-am-abgrund