Protestaktionen in Bremen anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU

Keinen Friedenspreis für die Kriege der EU!
Für globale Solidarität und einen gerechten Frieden!

Demonstration am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union

Zeit: Montag 10. Dezember 2012, 17.00 Uhr,

Start: (voraussichtlich) Ziegenmarkt (Steintor, Linien 2, 3 oder 10) in Bremen.

Am 10. Dezember - zugleich Tag der Menschenrechte - wird in Oslo der Friedensnobelpreis an die EU verliehen.

Mit Blick auf eine jahrhundertelange Kriegsgeschichte in Europa und die beiden von Deutschland begonnenen Weltkriege ist es nicht völlig von der Hand zu weisen, dass die im Kalten Krieg entstandene europäische Gemeinschaft eine Alternative zu nationalistischen Konfrontationen zwischen den Staaten in Europa darstellt.

Und dennoch ist die EU aus unserer Sicht alles andere als eine Friedensmacht, die für Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte eintritt, wie in der Begründung für die
Preisverleihung nachzulesen ist. Im Gegenteil: Der neoliberalen
Einigung nach innen entspricht eine in den EU-Verträgen von Lissabon festgelegte Formierung nach außen als imperialer Block, der seine ökonomischen und politischen Machtinteressen rund um den Globus auf Kosten von Hunderten Millionen Menschen (vielleicht sogar mehr) kompromisslos durchzusetzen versteht, ob mit kriegerischen oder anderen Mitteln. Und dafür gibt es unzählige Beispiele.

~Krieg hat viele Gesichter~

*Militärischer Krieg:
EU-Staaten waren und sind nicht nur an größeren Kriegen wie
gegen den Irak, im früheren Jugoslawien, im Kosovo oder in
Afghanistan an vorderster Front beteiligt, sondern auch an einer
Vielzahl von kleineren Militärinterventionen zur Absicherung ihrer
wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen. Nicht die
USA, Russland oder China, sondern die EU steht auf dem ersten Platz der Weltrangliste beim Rüstungsexport. Die europäischen Verträge verpflichten jeden Mitgliedsstaat zum Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten. Auch im Land Bremen profitieren die lokalen
Rüstungsbetriebe von der aggressiven Außenpolitik der EU durch
millionenschwere Förderprogramme für neue Waffen- und
Überwachungssysteme.

*Wirtschaftskrieg:
Zugleich nimmt die Ausbeutung von Menschen und natürlichen
Ressourcen im Interesse der Länder des industrialisierten Nordens
und vermehrt auch der so genannten Schwellenländer immer
katastrophalere Ausmaße an, beispielsweise durch Rohstoffraub,
Landgrabbing, Lebensmittelspekulation oder Zerstörung von
Fischgründen. Verschärfend kommt der Klimawandel hinzu, in dessen
Folge z. B. Überschwemmungen zunehmen, Ernteerträge einbrechen und die Malaria ansteigt. Erwähnt seien schließlich neoliberale
Freihandelsverträge und IWF-Strukturanpassungsprogramme, die im
Rahmen von Verschuldung in den letzten 30 Jahren zahlreichen Ländern aufgezwungen wurden und zusammen mit der schamlosen Unterstützung diktatorischer Regime direkt für die zunehmende Verelendung im Süden des Globus verantwortlich sind.

*Sozialer Krieg:
Aber auch innerhalb der EU zeigen sich zunehmend Risse. Durch den im Süden Europas gegen die große Mehrheit der Bevölkerung geführten sozialen Krieg in Form massiver Verarmungsprogramme verschärfen sich die Ungleichheiten auch innerhalb Europas. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es nicht zuletzt die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung ermöglicht hat, den Süden Europas mit Billigexporten in die Krise zu drängen. Die reicheren EU-Länder
versuchen, die Gesellschaften in Griechenland und zunehmend auch in Portugal und Spanien als Versuchslabore zu benutzen für die Frage, wie weit Rechte beschnitten und erkämpfte soziale Errungenschaften wieder rückgängig gemacht werden können. Hintergrund all dessen ist, das der Kapitalismus seit den 1970er Jahren in der Krise ist und deshalb mit den Finanzmärkten alternative Orte der Kapitalverwertung geschaffen wurden. Bei sämtlichen Krisenlösungsstrategien der Europäischen Regierungen geht es nun darum, das Vermögen der Akteure auf den Finanzmärkten zu retten, was insgesamt eine nie dagewesene Umverteilung von unten nach oben nach sich zieht.
Widerstand von Seiten sozialer Bewegungen - sei es in Form von
Occupy-Camps oder Generalstreiks - wird EU-weit offensiv bekämpft.
In Griechenland wird durch rassistische Hetze und Verfolgung
versucht, die Schuld an der Krise auf die Migrant_innen abzuwälzen,
unter anderem mit der Konsequenz, dass die faschistische Partei der
Morgenröœ massiven Zulauf hat.

*Krieg gegen Flüchtlinge:
Auch der Krieg gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, der sowohl
außerhalb als auch innerhalb der EU-Grenzen geführt wird, bedient
sich einer ganzen Palette von Machtinstrumenten. Jahrelang haben
insbesondere die EU-Regierungen die nordafrikanischen Machthaber
hofiert und mit Militärtechnologie ausgestattet. Diktatoren wie
Gaddafi in Libyen und Ben Ali in Tunesien wurden umso wichtigere
Partner in der Migrationskontrolle, je effektiver sie als
Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Nicht
zuletzt auf Betreiben der deutschen Regierung werden die
EU-Außengrenzen beständig aufgerüstet. Das brutale Grenzregime
fungiert als Filter, allenfalls die ,,Fittesten" sollen durchkommen, sei es als ErntehelferInnen, Bauarbeiter, Schlachter, Pflege- oder Putzkräfte. Allein im letzten Jahr sind auf dem Meer, in der Wüste oder im Internierungslager nach UN-Angaben über 2000
Menschen getötet worden und auch dieses Jahr geht die Zahl der
Todesopfer in die Hunderte. Die Verschärfung und Militarisierung des
EU-Grenzregimes wird verkörpert durch Frontex. Denn die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. An der Entwicklung von Grenzüberwachungssystemen und dem Einsatz von Satelliten und zukünftig auch Drohnen im Grenzschutz sind Bremer Firmen von Anfang an beteiligt gewesen, allen voran OHB und EADS Astrium aber auch Atlas Elektronik (SIGNALIS) und Rheinmetall Defence Electronics.

Migrant_innen suchen in Europa Schutz oder ein besseres Leben. Sie wandern gegen ein Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen begründet liegt. Flüchtlinge aus Afghanistan oder Irak fliehen vor Krieg und Chaos, das durch von EU-Staaten unterstützte Kriege mit verursacht wurde. Die Todesgefahr beim Versuch, nach Europa zu kommen, wird von den hiesigen Regierungen bewusst in Kauf genommen. Diejenigen, die es dennoch schaffen, sind von rassistischen Sondergesetzen betroffen. Elementare Rechte werden ihnen vorenthalten.
Auch in Bremen heißt das: weitere Unterbringung in Lagern trotz anders lautender politischer Beschlüsse, das Verbot sich frei zu bewegen (Residenzpflicht), Dauerschikanen in der Bremer Ausländerbehörde und drohende Abschiebung. Diesen Zuständen setzen selbstorganisierte Flüchtlinge und MigrantInnen schon lange ihren Widerstand entgegen aktuell insbesondere im bundesweiten Flüchtlingsstreik (www.refugeetentaction.net).

Die EU führt Krieg an vielen Fronten, jetzt kriegt sie einen Preis dafür.

Wir dagegen sagen: angesichts dieser katastrophalen Bilanz ist jede Preisverleihung für Frieden und Menschenrechte an die EU absolut zynisch! Stattdessen wollen wir ein Europa, das als geografische Region mit fließenden übergangen seine inneren und äußeren Grenzen zusammen mit dem eingebauten Ausbeutungsgefälle aufsprengt und sich solidarisch mit den Kämpfen im globalen Süden bzw. von Flüchtlingen und Migrant_innen weltweit zeigt. Eine Vision, bei der angesichts des Klimawandels zudem kein Zweifel daran bestehen dürfte, dass wirtschaftliches Wachstum weder kurz- noch langfristig eine Lösung darstellt. Nein, unumgänglich ist vielmehr eine Neuerfindung dessen, worin ein gutes, würdiges und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen bestehen könnte.

Aktivist_innen von:

acompa Bremen, Afrique-Europe-Interact, Antirassistische Gruppe Polypol, Antirassistisches Plenum, Bluna, Bremer Friedensforum, Bremer Initiativkreis Grundeinkommen BIG, Bremer Montagsdemo, Echte Demokratie Jetzt! Bremen, Initiative gerechte Politik,
Flüchtlingsinitiative Bremen, Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen, Lateinamerika Gruppe ILPAL, Rythms
of Resistance Bremen