NSU-Terror: Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsarchitektur

Bremen. "NSU-Terror: Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsarchitektur - Aufgebaut, finanziert und gedeckt – der Geheimdienst und die Nazis", lautet das Thema einer Veranstaltung der Linksfrakiton in der Bremischen Bürgerschaft am Donnerstag, 29. November, um 19 Uhr im Bremer DGB-Haus (Bahnhofsplatz 22-28). Als Referentinnen haben zugesagt: Martina Renner (Mitglied des thüringischen Landtags und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss) und Kristina Vogt
(Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und Vorsitzende der Fraktion Die Linke).

Martina Renner arbeitet seit Januar 2012 im Thüringischen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) an der Aufklärung der Nazimorde und dem Versagen der Sicherheitsbehörden. Und dieses Versagen war in Thüringen am Krassesten. Der damalige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz berichtete im PUA, er sei bei seiner Ernennung so betrunken gewesen, dass er nicht genau wüsste, von wem er überhaupt ernannt worden war. Später führte eben jener Chef des Verfassungsschutzes führende Nazi-V-Leute auf eigene Kappe, niemand sonst wusste Bescheid. Mittlerweile publiziert dieser Ex-Verfassungsschützer in einem rechten Verlag, zusammen mit Holocaustleugnern und rechten Verschwörungstheoretikern. Die Zustände in Thüringen werfen ein grelles Licht auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland – mit einem freidrehenden Inlandsgeheimdienst, der unkontrollierbar die Naziszene mit Geldern versorgt, mit Behörden, die sich gegenseitig bei der Aufklärung von Mordanschlägen blockieren. All das droht den eigentlichen Zweck des Untersuchungsausschuss zu überlagern, denn eigentlich ging es um die Frage, wieso so viele Menschen zum Opfer mordender Faschisten werden konnten – und nicht um behördliche Aktenpläne und Schredderaktionen.

All dies und die neusten Entwicklungen in Sachen NSU-Terror und Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsarchitektur sollen diskutiert und dabei auch beleuchtet werden, inwieweit Parallelen zur Bremer Nazi-Szene vorhanden sind.