Wohin geht die Türkei?

Dramatische Zunahme von Strafverfahren gegen JournalistInnen, AnwältInnen und vor allem kurdische PolitikerInnen

Wohin geht die Türkei?

Informationsveranstaltung am 2. März 2012 um 19 Uhr
Havemann-Saal des Hauses für Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
mit dem türkischen Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Ercan Kanar

Täglich stehen in der türkischen Presse Meldungen über Inhaftierungen von oppositionellen AnwältInnen, JournalistInnen, Linken und insbesondere kurdischen PolitikerInnen. So wurden im November 2011 rund 50 AnwältInnen festgenommen – viele sind heute noch in Untersuchungshaft – und im Dezember folgte eine ebenso große Gruppe von JournalistInnen. Ende 2011 waren 104 JournalistInnen inhaftiert, die meisten von ihnen sind Kurdinnen und Kurden. Das Ausmaß der Festnahmen von kurdischen Politikern ist immens. Nach Schätzungen des Demokratischen Türkeiforums wurden ca. 3000 festgenommen, viele von ihnen sind Mitglieder der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP).

Den meisten der festgenommenen AnwältInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen wird vorgeworfen, Mitglied oder Unterstützer der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistan) zu sein oder linken Organisationen anzugehören. Unter den inhaftierten Intellektuellen sind der mutige Verleger Ragip Zarakolu, der seit Jahrzehnten Bücher zu Tabu-Themen veröffentlicht hat, und die Professorin Büsra Ersanli. Die Strafverfahren gegen diese Personen basieren auf schwammigen Straftatbeständen des Anti-Terror-Gesetzes. Sie verstoßen gegen rechtsstaatliche Grundsätze und das Recht auf ein faires Verfahren. Tatsächlich gibt es kein Land dieser Erde, in dem es so leicht ist, zum Terroristen erklärt zu werden, wie in der Türkei. Die Nachrichtenagentur AP fand in einer Untersuchung zu 66 Ländern heraus, dass in den letzten 10 Jahren insgesamt 35.117 Personen als Terroristen verurteilt wurden. Für die meisten Verurteilungen war die Türkei (12.897) verantwortlich, gefolgt in weitem Abstand von China (7.000).
Über diese politischen Strafverfahren und die systematischen Rechtsverstöße wird der Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Ercan Kanar berichten.