Soziale Mieten- und Wohnungspolitik

Wie sichern wir bezahlbaren Wohnraum in der Stadt?

Steigende Mieten führen zur sozialen Entmischung in Stadtquartieren und zur Verdrängung einkommenschwacher Haushalte. Eine vorausschauende Mieten- und Wohnungspolitik muss deshalb frühzeitig auf die Entwicklung am Wohnungsmarkt Einfluss nehmen. Neben dem Mietrecht, das auf der Bundesebene reformiert werden muss, gibt es eine Reihe Werkzeuge auf Landesebene, die in Berlin bisher wenig Beachtung finden. Dabei hat die Föderalismusreform den rechtlichen Spielraum der Länder vergrößert.

Die Metropolen München und Hamburg kämpfen schon länger mit steigenden Mieten. In einem Wohnraumschutzgesetz regelt Hamburg seit 1982 die bauliche Beschaffenheit von Wohnraum, setzt Mindestanforderungen fest und verbietet die Zweckentfremdung von Wohnraum. Auch München geht seit Jahrzehnten mit sozialen Erhaltungsverordnungen gegen Mieter-Verdrängung durch Luxusmodernisierung vor, ergänzt durch ein Vorkaufsrecht der Kommune bei dem Verkauf von Immobilien. Alternativ zum Erwerb der Häuser werden Abwendungsvereinbarungen mit Sozialklauseln geschlossen, die Umwandlungen in Eigentumswohnungen begrenzen.

Seit 2007 steigen in Berlin die Mietpreise ebenfalls spürbar an. Die Einkommensentwicklung hält jedoch mit den Mietsteigerungen nicht mit. Die Verdrängung aus Sozialwohnungen wie in der Fanny-Hensel-Siedlung, die aus der Förderung herausfallen, schafft zusätzliche Probleme.
Ziel der Tagung ist es, aus den Erfahrungen in München und Hamburg zu lernen und Schlussfolgerungen für eine zukünftige Mieten- und Wohnungspolitik in Berlin zu ziehen.

Mit:
Dr. Tobias Behrens,
Geschäftsführer der STATTBAU HAMBURG GmbH

Andreas Otto
Bau- und wohnungspolitischer Sprecher, Berliner Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Wilhelm Pirzer
Landeshauptstadt München, Kommunalreferat

Moderation: Susanne Jahn, Bildungswerk Berlin

Kontakt: Cornelius Bechtler
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung,
Arbeitskreis Nachhaltige Stadtentwicklung und
Arbeitskreis Zukunft des Sozialen

Anmeldung: stadtpolitik@bildungswerk-boell.de, Tel. 030 - 61 12 89 67

Die Veranstaltung wird finanziert mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.

Foto: DannyDoom, Creative Commons 3.0